Berliner Allee: Trotz Geld keine Planung

Nun ist es soweit: Die von uns angeschobene Aufnahme der Berliner Allee in die Investitionsplanung des Senats hat Erfolg. Es ist von 2018 bis 2022 Geld da für die grundhafte Erneuerung der Berliner Allee von Pistoriusstraße bis Rennbahnstraße mit Neugestaltung des gesamten Straßenraums. Unsere lokalen SPD-Abgeordneten fragten nach: Man wolle zunächst eine Ausschreibung einer Verkehrs-/Machbarkeitsuntersuchung vorbereiten, die aber mangels Bearbeitungskapzitäten „nicht die oberste Priorität“ habe. Daher könne man auch keinerlei Termine nennen.
Außerdem werden die beiden Straßenbauvorhaben benannt, die zur Steigerung des Kfz-Verkehrsaufkommens auf der Berliner Allee führen werden und anscheinend auch sollen. Die schriftliche Anfrage finden Sie hier.

SPD-Abgeordnete fordern Reduzierung der Kfz-Fahrspuren in der Berliner Allee / Neugestaltung angekündigt

Clara West und Tino Schopf, SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses, hatten vor Ort eingeladen. Berliner Allee Ecke Smetanastraße standen sie am 07. November 17 mit dem neuen Leiter der Verkehrslenkung Berlin (VLB), Herrn Koller und Herrn Adam, Leiter der Abt. Tiefbau von SenUVK sowie einigen Bürgern und waren sich einig, dass hier Radverkehrsanlagen fehlen und diese ab Antonplatz nur zu Lasten je einer Kfz-Fahrspur herstellbar sind.
Mal sehen, ob Michael Müller eine solch moderne Initiative seiner Leute zulässt… Wir wünschen viel Erfolg!
Am grünen Staatssekretär Kirchner dürfte sie nicht scheitern – der hält den Abschnitt zwischen Antonplatz und Smetanastraße für eine Fehlplanung. Bei seiner irrlichternden Chefin kann man sich hingegen weniger sicher sein.
Bei der Sanierung dieses Abschnitts Anfang der Nullerjahre hatte die VLB auf zwei Kfz-Spuren je Richtung bestanden. De facto ist die rechte Spur oft wegen Falschparkern nicht nutzbar. Ein- und Ausparker sorgen dort ebenfalls für Verzögerungen. Das ist im Rechenmodell der VLB jedoch nicht darstellbar.
Nun will Ihr Leiter wohlwollend prüfen lassen, ob eine Kfz-Fahrspur pro Richtung reicht. Seinem Vorvorgänger konnte man Ankündigungen in dieser Richtung nicht mehr glauben. Herr Koller kann vieles besser machen.

Der stadtauswärts anschließende Abschnitt der Berliner von Smetanastraße bis Rennbahnstraße soll nun neu gestaltet werden. Lt. Herrn Adam ist eine Machbarkeitsstudie/Vorplanung beauftragt. Die Straße steht in voller Breite – von Hauswand zu Hauswand – planerisch zur Verfügung. Radverkehrsanlagen muss es in allen Varianten geben. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit vorgestellt und mit ihr diskutiert werden, vermutlich 2019.
Nun müssen auch Varianten untersucht werden, bei denen der stadteinwärts gelegene Straßenabschnitt nur eine Kfz-Spur je Richtung hat. Dafür will sich Frau Dr. West bei Staatssekretär Kirchner einsetzen. Wir wünschen auch dabei viel Erfolg!
Natürlich nutzen wir die Gelegenheit, Herrn Adam und den beiden Abgeordneten unsere – leicht aktualisierte – Mängelliste (PDF, 10 Seiten) zu übergeben.

Bundes- und Landesregierung wollen NO2-Vergiftung weitergehen lassen

Senatorin Günther verweigert weitere Tempo 30-Anordnungen auf Hauptverkehrsstraßen, weil nicht genug Geld für angeblich notwendige Begleituntersuchungen da sei – siehe Berliner Zeitung.
Dabei ist die Reduzierung von Kfz-Luftschadstoffen durch Tempo 30 seit Jahren vielfach bewiesen und gerichtlich anerkannt: Bereits im Januar 2016 gab das Verwaltungsgericht Berlin der Klage eines Weißenseeer Anwohners auf ganztägiges Tempo 30 auf der Berliner Allee recht. Nach fast 1 ½ Jahren (!) entschied nun das Oberverwaltungsgericht, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen. Sie war noch von der Vorgängerregierung beantragt worden.
Nun hätte Frau Günther, die – offenbar irrtümlich – von den Grünen nominiert wurde, den Berufungsantrag schon längst zurückziehen und Tempo 30 anordnen lassen können. Statt dessen hat sie ihren sachkompetenten und engagierten Staatssekretär Kirchner kalt gestellt und will die genehmigte Berufung einlegen – SenUVK hat dafür Fristverlängerung beantragt.
Die Verlärmung und Vergiftung mit NOx und Feinstaub der Anwohner und Nutzer der Berliner Allee sollen also ungehindert weitergehen.
Frau Günther und ihr Chef beklagen derweil öffentlich, dass die Autohersteller freiwillige wirksame Maßnahmen zur NO2-Reduzierung an Diesel-Fahrzeugen verweigern – obwohl Herr Müller doch beim „Diesel-Gipfel“ am 1. August 2017 dabei war.
Selten wird so deutlich, wer Deutschland regiert und wer das duldet.