Neue Regierung will Tempo 30 zulassen

Der neue Senat lässt aufgrund der dieselverursachten Luftverschmutzung derzeit mehrere Hauptverkehrsstraßen auf Tempo 30 untersuchen. Die Berliner Allee ist nicht dabei. Dort wird die Anordnung von Tempo 30 ganztags auf einem weiteren Abschnitt seit Anfang 2015 (!) durch einen Antrag des Senats auf Zulassung der Berufung gegen das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts blockiert.
Wie Staatssekretär Holger Kirchner dem BUND mitteilte, hat er innerhalb der Verkehrsverwaltung durchgesetzt, dass der Antrag zurückgezogen werden soll. Damit würde das Urteil Rechtskraft erlangen und die Zusatzschilder zur Beschränkung auf die Nachtstunden müssten von Indira-Ghandi-Str. bis Rennbahnstr. abgeschraubt werden. Damit wäre mehr als 6 Jahre nach dem Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wenigstens eine Maßnahme durchgesetzt!
Wir halten es zudem für sinnvoll, die Lücke zwischen dem seit Jahren bestehenden Tempo-30-Abschnitt bis Lindenallee und dem neuen Abschnitt ab Indira-Ghandi-Str. zu schließen und durchgehend Tempo 30 anzuordnen.

Noch in diesem Jahr will der Senat auf 5 weiteren Hauptstraßenabschnitten Tempo 30 anordnen:
- Leipziger Straße von Leipziger Platz bis Charlottenstraße
- Potsdamer Straße von Schöneberger Ufer bis Kleistpark
- Tempelhofer Damm von Alt-Tempelhof bis – Ordensmeisterstr.
- Hauptstraße (Schöneberg) von Kleistpark bis Innsbrucker Platz
- Kantstraße von Amtsgerichtsplatz bis Savignyplatz
Auf den ausgewählten Abschnitten soll nicht nur die „Grüne Welle“ umprogrammiert werden, sondern auch permanente Kontrolle durch automatische Radargeräte gesichert werden.

Dass das nötig ist, zeigt eine neue Studie zur Anzahl der Toten durch Stickoxide, wie die Berliner Zeitung am 16.05.17 berichtete: „Rund 38.000 Menschen sind einer Hochrechnung des International Council on Clean Transportation in Zusammenarbeit mit 9 Universitäten aus aller Welt zufolge wegen nicht eingehaltener Abgasgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen allein im Jahr 2015 vorzeitig gestorben. 11.400 dieser Todesfälle entfallen auf die EU, wie ein wissenschaftliches Team um Susan Anenberg von der Organisation Environmental Health Analytics in Washington berichtet.“

Straßenbahnen können leiser!

Vor 6 Jahren hieß es noch, Straßenbahnen seien nun einmal so laut. Nun ist die Weißenseer Betriebshofzufahrt fertig und sie sind deutlich leiser. Danke BVG!
In der nun großzügig trassierten Einfahrkurve quietscht es nicht mehr. Nun fällt ein hohes Zischen der Flexitys auf, was nicht vom Gleis kommt. Das müsste sicher auch nicht sein.
Leider wurde die schlimmste Kurve – um das Verwaltungsgebäude – nicht angefasst. Sie scheint jetzt vermehrt befahren zu werden und es quietscht wie eh und je. Die „Schienenkopfkonditionierung“ ist hier wohl noch nicht angekommen.
Der Umbau ist also ein großer Fortschritt, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Teilerfolge nach 6 Jahren

Derzeit wird die Betriebshofszufahrt in der Bernkasteler Straße umgebaut. Ein- und Ausfahrt werden vertauscht, so dass die laute und wartungsintensive Gleiskreuzung entfällt. Die Kurven werden vergrößert und mit variierenden Radien (Klothoiden?) ausgestattet. Das könnte das Quietschen verringern, erlaubt aber auch höhere, lärmintensivere Geschwindigkeiten.
Die vermutlich lärm- und erschütterungsdämpfende Gummiumantelung der Schienenfüße reicht nur vom Bogenende an der Berliner Allee bis zur Trarbacher Straße, obwohl das Einfahrgleis noch weiter gerade verläuft und sie daher bis zum Bogenbeginn der Einfahrt angebracht werden könnte. Ansonsten wirkt das Gleis der Bauart Rail-One baulich recht einfach.
In diesen Tagen herrscht nach 12-stündigem Baulärm ab 19 Uhr wunderbare Ruhe auf der Straße. Die Nachtflüge nach Tegel und die Schienenkreuzungen auf der Berliner Allee nerven dafür umso mehr.

Vom Tempo 30-Prozess gibt es nichts Neues: Das OVG hat noch nicht über die Zulassung der Berufungsklage entschieden. Trotz in erster Instanz gewonnenem Verfahren bleibt es bis zum Abschluss der Gerichtsprozesse bei Tempo 50 auf der nördliche Berliner Allee.

Nachdem sich die Verkehrslenkung (VLB) trotz Fußverkehrsstrategie, Beschleunigungsprogramm und mehrerer Bürger-Eingaben und einem BVV-Beschluss weigert, an der Kreuzung Berliner Allee / Rennbahnstraße die fehlende Fußgängerfurt einzurichten und die Straßenbahn zu beschleunigen, übergaben wir das Thema dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die aufschlussreiche, selbstverständlich ablehnende Antwort wurde vom BUND an Staatssekretär Gaebler mit der Bitte um Korrektur der Entscheidung übergeben. Nach dessen Reaktion wird der BUND seine Kampagne gegen fußgängerfeindliche Ampeln auswerten.

Nach 6 Jahren ist die BI Kiezgestalten Weißensee bis auf einzelne Unermüdliche entropiert. Es gibt jedoch weitere Themen: Neben den bekannten infrastrukturellen Mängeln der Berliner Allee (B2) will der Senat weiteren Kfz-Verkehr auf sie verlagern und erzeugen. Die Straßenverbindung Karow – B2 soll Kfz-Verkehr aus und nach Karow über Malchow hierher locken, derweil eine Radwegeverbindung und eine annehmbare ÖPNV-Verbindung fehlen. Die Ortsumfahrung Malchow soll weitere Steigerungen der Kfz-Verkehrsstärken auf der B2 induzieren. Über letztere entscheidet demnächst der Bundestag im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans. Erstaunlich, dass die VLB nicht deshalb die fehlende Furt verweigert…

Tempo 30 Berliner Allee: Senat beantragt Berufung

Gut einen Monat nach dem aufsehenerregenden Urteil zum permanenten Tempo 30 auf der Berliner Allee zur Luftreinhaltung beantragte der Senat, die Berufung zuzulassen. Da die Sache dem Verwaltungsrichter sehr klar und keineswegs von grundsätzlicher Bedeutung erschien, hatte er die Berufung ausgeschlossen.
Nun muss zunächst der Senat das Oberverwaltungsgericht davon überzeugen, das dem nicht so ist und danach davon, dass sein Luftreinhalteplan nicht ernst zu nehmen ist. Der Senat will also gegen seinen eigenen Luftreinhalteplan klagen und auf der Berliner Allee gar nichts machen.
Die Luft soll gesundheitsschädlich schmutzig bleiben, der ebenso gesundheitsschädliche Lärm soll auch bleiben für ein paar Sekunden Zeitgewinn außerhalb der Hauptverkehrszeiten.
Das ist doch eine starke Botschaft im Wahljahr…

Tempo 30 Berliner Allee: Lärm zählt nicht

Die Urteilsbegründung bezieht sich „nur“ auf die Luftqualität und den Berliner Luftreinhalteplan. Die hohen Lärmwerte – obwohl unbestritten gesundheitsschädlich – sind rechtlich leider nicht relevant.
Es wird ein Anspruch von Anwohnern auf Umsetzung eines Luftreinhalteplans angenommen. Das erscheint Laien selbstverständlich, ist es für Juristen aber keineswegs, sondern ein Erfolg. Damit könnte dieses Urteil auch bundesweite Bedeutung bekommen.
Nun hat der Senat einen Monat Zeit, zu entscheiden, ob er gegen die verfügte Umsetzung seines eigenen Luftreinhalteplans vorgeht. Die Berufung muss erst beantragt und binnen eines weiteren Monats begründet werden.

Gewonnen! Tempo 30 ganztägig kommt!

Nach 5 Jahren der Erfolg: Das Verwaltungsgericht hat unserer Klage auf ganztägige Tempo 30-Anordnung in der Berliner Allee stattgegeben. Die Entscheidung gilt für den beantragten Abschnitt zwischen Indira-Gandhi-Straße und Rennbahnstraße. Das Urteil ist sofort zu vollziehen und es ist keine Berufung zugelassen. Die VLB kann aber Berufung beantragen und sich anscheinend mit einer Kaution Aufschub erkaufen.
Das juristische Hauptargument ist der Berliner Luftreinhalteplan, der die Einführung „stadtverträglicher Geschwindigkeiten“ dort vorsieht, wo die sog. Umweltzone nicht ausreichend wirkt. Der Lärm spielte zumindest in der mündlichen Urteilsbegründung keine Rolle.
Es waren ein Fernsehteam von N24 und mehrere Berliner Pressevertreter bei der Urteilsverkündung.

Immer wieder wird fälschlicherweise vermutet, dass Tempo 30 zu mehr Stau führt. Dank unserer Erläuterung im Verwaltungsverfahren spielte diese Frage vor Gericht keine Rolle mehr. Die Senatsvertreter trauten sich dort nicht mehr, das zu behaupten.

Die BI KiezGestalten Weißensee freut sich über zuverlässige neue Mitstreiter. Wer mitmachen oder uns gelegentlich unterstützen möchte, kann per E-Mail an
nachbarschaft[at)kubiz-wallenberg.de Kontakt mit uns aufnehmen.


Kommentar zum Gerichtsurteil

Luftreinhaltepläne sind umzusetzen. So könnte man das Urteil des Verwaltungsgerichts zu Tempo 30 auf der Berliner Allee zusammenfassen. Alle Überlegungen zum Für und Wider von Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen mündeten 2011 in den Luftreinhalteplan und die darin enthaltenen Maßnahmen und sind damit entschieden, so sinngemäß der Richter.
Ein später Sieg nicht nur für die Anwohner der Berliner Allee, sondern auch für die Senatsumweltverwaltung, die damals unter Senatorin Lompscher (Linke) noch von der SPD-geführten Stadtentwicklungsverwaltung getrennt war. So war das wohl von Oben nicht gedacht: Wie schon der Lärmaktionsplan sollte auch der Luftreinhalteplan beim Kfz-Verkehr – außer dem Modernisierungsschub durch das euphemistisch „Umweltzone“ genannte Fahrverbot für alte Stinker – eher kosmetische und symbolische Maßnahmen vorsehen. Tempo 30 nachts ist auf dem Papier sehr wirksam und macht im Straßenverkehr mangels Überwachung praktisch keinen Unterschied. Und selbst dazu musste die VLB durch Gerichtsurteile auf den Geschmack gebracht werden.

Falls der Senat nicht gegen das Urteil vorgeht wird es tagsüber darauf ankommen, ob die Anordnung auch überwacht wird. Die Polizei sieht eher die Unfallgefahr als Überwachungsanlass, dabei sterben in Deutschland inzwischen mehr Menschen an Folgen der Luftverschmutzung (insbesondere Feinstaub) als bei Verkehrsunfällen.

Von Lärm und Unfällen war in der mündlichen Urteilsbegründung nicht die Rede. Hier bleibt abzuwarten, ob das Gericht sich schriftlich dazu äußert. Zunächst einmal heißt das, dass eine Kombination von zu schlechter Luft, zu viel Lärm und Unfallhäufungen für eine Tempo 30-Anordnung auf Hauptverkehrsstraßen nicht mehr erforderlich ist.
Der Senat müsste nun gemäß seinem Luftreinhalteplan in allen Hauptverkehrsstraßen, wo weiterhin Luftschadstoffgrenzwerte überschritten werden, Tempo 30 anordnen.

Wer jetzt denkt, das sei nicht Sinn von Hauptverkehrsstraßen, darf sich bei den letzten Bundesregierungen bedanken: Stets die Interessen der deutschen Autoindustrie fest im Blick, haben sie bei der EU für lasche Emissionsgrenzwerte für Kfz gesorgt, ein realistisches Abgasprüfverfahren verhindert (und so die – der EU-Kommission und Interessierten lange bekannten – Software-Manipulationen ermöglicht) und eine Regelung ersonnen, die großen schweren Fahrzeugen trotz höherem Schadstoffausstoß eine grüne Plakette beschert. Auch an der Dieselförderung wird trotz ungelöstem NO2-Problem festgehalten. Der sog. VW-Skandal wurde in den USA öffentlich als Betrug bewertet, nicht etwa hier.
Die Milliardensubventionen für „Elektromobilität“ sind weitgehend auf die noch üblichen RennReise-Pkw beschränkt: Bahn, ÖPNV, Lkw, Fahrradwirtschaft, Elektro-Leichtfahrzeuge und Akku-Tauschsysteme sind nicht gemeint.
Die Industrie wird jedoch nicht durch Einschränkungen beim Absatz von Verbrennungsmotoren zu Angeboten marktgängiger Elektroautos motiviert, geschweige denn zur Entwicklung elektrischer Mobilitätsangebote jenseits von tonnenschweren Universal-Kfz als Privateigentum, die im Mittel 23 Stunden am Tag herumstehen.

Gerichtsverhandlung Berliner Allee

Heute verhandelte ein Einzelrichter unter regem Medieninteresse „unsere“ Klage zur Berliner Allee wegen zuviel Lärm und Luftschadstoffen. Die vom BUND bezahlten Anwälte hatten sich dafür entschieden, eine Tempo 30-Anordnung erklagen zu wollen.
Das Thema Lärm wurde auf die Frage der „Ermessenreduktion“ konzentriert: Hat die Behörde angesichts der enormen Überschreitung aller Grenz- und Richtwerte für Lärm noch den üblichen Ermessensspielraum (und kann unseren Antrag ablehnen) oder gar keinen – und muss ihm daher zustimmen?
Beim Thema Luftqualität ging es um Sinn und Verbindlichkeit des Berliner Luftreinhalteplans von 2011. Der besagt nämlich, dass wenn 2015 an eine Hauptverkehrsstraße immer noch Luftschadstoffgrenzwerte überschritten werden, dann Tempo 30 angeordnet wird. Spielen dann trotzdem noch andere Kriterien eine Rolle, war die strittige Frage.
Ja, meinte die Senatsanwältin, die sich in ihrer Haut nicht wohl zu fühlen schien. Es sei gemäß §45 StVO abzuwägen zwischen Gesundheits- und Verkehrsbelangen. Nein, meinten unsere Anwälte, weil es erstens ohne Vorbehalte, Prüfungen oder Ausnahmen im Luftreinhalteplan drin steht und man zweitens für eine Abwägung nach StVO keinen Luftreinhalteplan bräuchte.
Steht also der Senat nicht zu seinen eigenen Luftreinhalteplan?
Besonders pikant: Die zuständige VLB-Bearbeiterin wollte unserem Widerspruch stattgeben und Tempo 30 anordnen, wurde jedoch einer überordneten Stelle zur gegenteiligen „konzeptlosen Einzelfallentscheidung“ gezwungen.
Da die Senatsseite die Klagebegründung erst kurz vor dem Prozess erhielt und sich beim Luftthema überrascht gab („Das hören wir jetzt zum ersten Mal“) bekommt sie jetzt bis Weihnachten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Das Urteil samt Begründung wird am Montag, 4. Januar um 10 Uhr verkündet.

08.12. 2015: Berliner Allee bei Gericht

Im Jahr 2011 haben Anwohner der Berliner Allee bei der zuständigen Stelle mit Unterstützung unserer BI eine Verringerung des Vekehrslärms beantragt.
Erster Erfolg waren 2012 die Schilder für Tempo 30 nachts.
Die Verwaltung hatte sich Mühe gegeben: Der Autoverkehr war gezählt, Lärm- und Luftschadstoffbelastung berechnet worden. Ergebnis: Es ist extrem laut (tagsüber 77 dB(A), nachts 71 dB(A) ) und die Luftschadstoffbelastung (NO2 und Feinstaub) überschreitet geltende Grenzwerte.
Dagegen hilft ein nur nächtliches Tempolimit natürlich nicht.
Das Widerspruchsverfahren zog sich bis 2015 und wurde nach einer Untätigkeitsklage auf Weisung von ganz oben entschieden: Keine weiteren Maßnahmen.
Dank BUND konnte der bei der Stange gebliebene Anwohner Klage einreichen.

Am Dienstag, 08.12.2015 um 10 Uhr ist nun der Prozess „Mahler gegen das Land Berlin“ vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7 in Moabit.

Er ist öffentlich und insofern bedeutend, weil die Berliner Allee eine Bundesstraße ist. Der Kläger ist geladen, so dass zu hoffen ist, dass sich der Richter auch inhaltlich mit dem Thema befassen will.
Schon öfter wurde ein gesellschaftlicher Fortschritt von der Politik blockiert und von einem Gericht beschlossen…

Interessierte Unterstützer und Medienvertreter sind willkommen.